NDR  -Radio & TV - Niedersachsen   -                                                                                                                                            10.11.2020


Landtag beschließt einstimmig den "Niedersächsischen Weg"

Stand: 10.11.2020 22:02 Uhr

Der Landtag hat am Dienstag einstimmig den "Niedersächsischen Weg" beschlossen. Damit werden der Natur- und Artenschutz im Land deutlich verbessert und gleichzeitig Landwirte entschädigt.

Die zugrunde liegenden Gesetzesänderungen im Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht erhielten die Zustimmung von SPD, CDU, Grünen und der FDP. Auch die AfD-Abgeordneten stimmten bei zwei Enthaltungen mehrheitlich für den von der rot-schwarzen Landesregierung ausgearbeiteten Kompromiss zwischen Umweltschutz und der in Niedersachsen wichtigen Agrarbranche. Mit dem Maßnahmenpaket soll unter anderem der Gewässerschutz verbessert werden, zudem sind neue Vorgaben zum Schutz von Vögeln und Grünland sowie zum Einsatz von Pestiziden geplant. Landwirte sollen für Naturschutzmaßnahmen eine Entschädigung erhalten. Ein von den Grünen unterstütztes Volksbegehren zur Artenvielfalt soll vor dem Hintergrund der geplanten neuen Naturschutzvorgaben gestoppt werden.

Akteure sind sich einig: historisch und vorbildlich

Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Agrarministerin Otte-Kinast (CDU) sowie Redner der Oppositionsfraktionen lobten das Gesetzespaket und den Weg dorthin als historisch und vorbildlich. Erstmals hätten in einem Bundesland, Politik, Umweltverbände und Landwirtschaft auf Augenhöhe verhandelt und einen für alle tragfähigen Kompromiss erzielt. "Das ist ein echtes Aufbruchsignal für mehr Natur- und Artenschutz", sagte Lies am Dienstag in Hannover.

Gesetze sollen am Anfang 2021 in Kraft treten

Konkret einigten sich die Akteure etwa auf breitere naturnahe Gewässerrandstreifen und den Schutz von Wiesenbrütern auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. In Naturschutzgebieten und auf dem Dauergrünland anderer Schutzgebiete wird der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln grundsätzlich verboten. Auf den landeseigenen Flächen soll der Umbau zu einer ökologischen Bewirtschaftung verbindlich vorgegeben werden. Im östlichen Solling wird ein Wildnisgebiet ausgewiesen. Die Gesetze sollen bereits am 1. Januar 2021 in Kraft treten.


NWZ-Oldenburger Kreiszeitung HATTEN, S.15                                                                                                         Mittwoch , 28.10.2020

1060 Unterschriften für die Artenvielfalt VOLKSBEGEHREN - Nabu zufrieden mit Zahl

160 Listen wanderten in dem vergangenen halben Jahr durch die Gemeinde Hatten. Der Nabu ist zufrieden, es sind viele Unterschriften zusammengekommen.

GEMEINDE HATTEN. (LD/IJH) Volksbegehren Artenvielfalt und der Niedersächsische Weg: Das sind Themen, die schon einige Zeit auf dem Tableau stehen – und noch weiterhin stehen werden. Auch in der Gemeinde Hatten hatte sich das Aktionsbündnis Artenschutz engagiert und Unterschriften gesammelt. Jetzt gibt es einen kurzen Zwischenstand, wie Helmuth Koop­mann von der Ortsgruppe Hatten des Naturschutzbundes (Nabu) unserer Redaktion mitteilt. Vom 3. Juni bis zum 27. Oktober dieses Jahres seien auf 160 Listen inzwischen etwa 1060 Unterschriften gesammelt und zur Überprüfung an das Bürgerservicebüro übergeben worden.

Die Unterschriften sind an Ständen auf dem Auvers-le-Hamon-Platz, vor Supermärkten, vor Bäckerläden, durch Unterstützer in der Gemeinde und direkt bei Gesprächen an der Haustür gesammelt worden. „Zusätzlich haben rund 350 Einwohner aus anderen niedersächsischen Gemeinden beim Hatter Aktionsbündnis das Volksbegehren unterzeichnet“, so Koopmann. Und er ergänzt: „Das Bündnis kann mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein. Fast zehn Prozent der Wahlberechtigten – das wären genauer gesagt 1100 Personen in der Gemeinde Hatten – haben sich bisher der Forderung nach mehr Artenschutz angeschlossen.“

Hinzugerechnet werden können noch Unterschriften, die von Einzelpersonen direkt beim Bürgerservicebüro abgegeben wurden. Der Gesetzentwurf hinter dem Volksbegehren strebt laut Koopmann unter anderem mehr Vielfalt in der Landschaft, Reduzierung der Anwendung von Pestiziden, artenreiche Wiesen und einen naturnahen Wald an.

HIER WURDEN IM JULI DIE ERSTEN ÜBERSCHRIFTEN ÜBERGEBEN, JETZT SIND ES NOCH MEHR (VON LINKS): MICHAEL MAYER, WOLFGANG RIEMER,HELMUTH KOOPMANN UND MARTIN VOLLMER. ARCHIVBILD: NABU


NWZ Oldenburger Kreiszeitung  -HATTEN-     S.14                                                                                               Samstag 25.07.2020

Bündnis übergibt die ersten Unterschriften

VOLKSBEGEHREN ARTENVIELFALT - Sonntag neuer Termin in Sandkruger Insektengarten

Übergaben die Unterschriften: Michael Mayer (Die Grünen), Wolfgang Riemer (Nabu), Helmuth Koopmann (Nabu), und Martin Vollmer (Die Grünen, Imker) BILD: privat
ÜBERGABEN DIE UNTERSCHRIFTEN: MICHAEL MAYER (DIE GRÜNEN), WOLFGANG RIEMER (NABU), HELMUTH KOOPMANN (NABU), UND MARTIN VOLLMER (DIE GRÜNEN, IMKER) BILD: PRIVAT

GEMEINDE HATTEN. (ld) Das Aktionsbündnis Artenschutz hat die ersten Unterschriftenlisten für das Volksbegehren Artenvielfalt zur Überprüfung an das Bürgerservicebüro übergeben. Etwa 650 Unterschriften aus der Gemeinde Hatten hat das Aktionsbündnis nach eigenen Angaben auf insgesamt 100 Listen an Ständen auf dem Auvers-le-Hamon-Platz, vor Supermärkten, vorm Bäcker und über Unterstützer in der Gemeinde gesammelt. Übergeben wurden die Listen am Donnerstag, 23. Juli, ans Hatter Rathaus.

Zusätzlich haben etwa 200 Einwohner aus den umliegenden Gemeinden das Volksbegehren unterzeichnet. Laut Helmuth Koopmann vom Nabu Hatten, einem der Partner, ist das Bündnis mit dem Ergebnis sehr zufrieden. „Weit mehr als die Hälfte der benötigten zehn Prozent der Wahlberechtigten in der Gemeinde haben sich bisher der Forderung nach mehr Artenschutz angeschlossen.“ Der Gesetzentwurf hinter dem Volksbegehren strebt laut Koopmann unter anderem mehr Vielfalt in der Landschaft, Reduzierung der Anwendung von Pestiziden, Artenreiche Wiesen und einen naturnahen Wald an.

Wolfgang Riemer, Sprecher des Nabu Hatten, und seine Frau Renate Riemer laden alle Bürger, die das Aktionsbündnis mit ihrer Unterschrift unterstützen möchten, ein, am Sonntag, 26. Juli, von 14 bis 17.30 Uhr in ihren „Insektengarten“ in Sandkrug, Winterweg 15.


NWZ Oldenburger Kreiszeitung   -HATTEN-   S.20                                                                                       Freitag 03.07.2020

 

„Immer nur mit dem Finger auf andere gezeigt"

 

VOLKSBEGEHREN ARTENVIELFALT - Nabu und Landwirte werfen

sich gegenseitig Unkenntnis der Thematik vor.

 

SANDKRUG. (fa/ld) Auf die in der NWZ -Ausgabe vom vergangenen

Mittwoch veröffentlichten Vorwürfe der Tweelbäker Landwirtin Karin

Lüschen-Strudthoff, der Nabu sei bei der laufenden Unterschriftenaktion

für das Volksbegehren Artenvielfalt selber gar nicht über die Inhalte im

Bilde, reagiert Nabu-Sprecher Helmuth Koopmann (Sandkrug):

„Manchmal muss man ja staunen. Da lese ich im Leserbrief vom 1. Juli

von Frau Lüschen-Strudthoff, die Nabu-Vertreter hätten den

Gesetzestext des Volksbegehrens nicht gekannt. Leider mussten wir in

der Diskussion mit den anwesenden Landwirten, die offenbar gekommen

waren, um den Ablauf der Unterschriftenaktion zu stören, feststellen,

dass völlige Unkenntnis über das Volksbegehren herrschte und die

vorgebrachte Kritik sich in erster Linie auf die Notsituation der Landwirte

bezog und eine Verbindung zum Naturschutz nicht hergestellt werden

konnte. Es wurden keine konkreten Punkte aus dem Volksbegehren

benannt, die Grundlage ihrer Kritik waren.

Wir haben uns mehr als drei Stunden intensiv bemüht, ein inhaltliches

Gespräch über die Hintergründe zu führen. Wie in der Vergangenheit

wurde aber immer nur mit dem Finger auf andere gezeigt und versucht,

andere für den katastrophalen Artenrückgang verantwortlich zu machen

und den eigenen Anteil zu leugnen. Es wurde immer wieder auf die

Absichtserklärungen des „Niedersächsischen Weges“ als bessere

Alternative verwiesen, ohne zu wissen, dass die darin enthaltenen

Forderungen nahezu mit dem Gesetzestext des Volksbegehrens

deckungsgleich sind.

Was mich besonders verärgert ist, dass Frau Strudthoff versucht, die

eben beschriebene Unkenntnis dem Nabu zuzuschieben.

Auf die noch erhobenen Vorwürfe bezüglich der Mitgliedsbeiträge will ich

nur insofern eingehen, dass aktiver Naturschutz auch Geld kostet und der

Reparatur der inzwischen arg ramponierten Natur dient. Wenn man nach

solchen Gesprächen solch einen Leserbrief lesen muss, fragt man sich, ob

man die verwendete Zeit auf beiden Seiten nicht besser hätte nutzen

können.“


NWZ Oldenburger Kreiszeitung  -HATTEN-   S.15                                                                                                                      Dienstag 30.06.2020

Kein Wischiwaschi für den Umweltschutz

NATUR - Was Befürworter des „Niedersächsischen Wegs“ und des „Volksbegehrens Artenvielfalt“ sagen

Der Insektenschutz gehört mit zu den drängendsten Zielen der Umweltpolitik. BILD: Cindy Riechau/dpa
DER INSEKTENSCHUTZ GEHÖRT MIT ZU DEN DRÄNGENDSTEN ZIELEN DER UMWELTPOLITIK. BILD: CINDY RIECHAU/DPA
Landtagsabgeordneter Axel Brammer (SPD) BILD: W. Fademrecht
LANDTAGSABGEORDNETER AXEL BRAMMER (SPD) BILD: W. FADEMRECHT

Der Nabu Hatten sammelt seit über einer Woche Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt. Kritik an der Aktion kommt aus Politik und Landwirtschaft.

GEMEINDE HATTEN. Das niedersachsenweite Volksbegehren Artenvielfalt wird in Hatten maßgeblich vom Nabu mit einer Unterschriftensammlung unterstützt. Die Initiative bekommt mittlerweile – unabhängig voneinander und von verschiedenen Seiten – Kritik. Hier ein Überblick der Standpunkte:

Axel Brammer (SPD)

SPD-Landtagsabgeordneter Axel Brammer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Vertreter im Stiftungsrat der Bingo!-Umweltstiftung und selber Nabu-Mitglied, zeigt sich im Gespräch mit der NWZ „enttäuscht“ vom Vorgehen des Nabu. Er verweist auf den „Niedersächsischen Weg“, ein Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz, das zwischen dem Land Niedersachsen und den Landesverbänden des Nabu und BUND sowie dem Landvolk Niedersachsen und der Landwirtschaftskammer vereinbart worden ist. In dem Papier verpflichtet sich die Landesregierung dazu, gemeinsam mit Akteuren der Landwirtschaft und des Naturschutzes konkrete Maßnahmen für mehr Natur- und Artenschutz konsequent umzusetzen.

„Das ist kein Wischiwaschi-Papier, sondern wir haben einen konkreten Zeitplan und konkrete Ziele definiert“, betont der Kirchhatter. Auch strittige Themen wie ein Grünlandumbruchverbot würden darin nicht ausgeklammert. Weitere konkrete Ziele: ein landesweiter Biotopverbund (15 Prozent der Landesfläche) bis 2023 sowie von der Bewirtschaftung ausgenommene Gewässerrandstreifen von 3 bis zehn Metern (je nach Gewässerordnung).

Als Beweis dafür, dass das nach der Sommerpause zur endgültigen Beratung vorgesehene Maßnahmenpaket erhebliches Gewicht hat, nennt Brammer mehrere Punkte: 30 Millionen Euro sollen jährlich in den kommenden drei Jahren zusätzlich in den Naturschutz fließen, 15 zusätzliche Ökologische Stationen zur Gebietsbetreuung sogenannter Natura-2000-Gebiete bis 2025 geschaffen werden. Gleichzeitig hält es der SPD-Landtagsabgeordnete für wichtig, dass die Entschädigungen klar geregelt sind. „Die Landwirte müssen für Beschränkungen ihrer Arbeit einen finanziellen Ausgleich erhalten“, sagt er. Nur miteinander könne das Projekt ein Erfolg werden. „Die jetzt erfolgte Polarisierung vor Ort hilft nicht weiter.“ Er wünsche sich, dass auch innerhalb des Nabu über den Niedersächsischen Weg inhaltlich diskutiert werde.

Die Linke

Erhalt und Schutz der Natur und Artenvielfalt seien eine Aufgabe, die alle angehe. „Der Erfolg hängt davon ab, dass alle Seiten an einem Strang ziehen: Politik, Landwirtschaft, Naturschutzverbände, Handel und Verbraucher“, hat bereits der Sprecher der Linken im Kreis Oldenburg, Frans Haverkort (Kirchhatten), gewarnt. Das unterstützenswerte Ziel der Artenvielfalt werde mit dem Volksbegehren womöglich eher gefährdet.

landvolk/Landwirte

„Obwohl es bereits einen Zusammenschluss von vielen Beteiligten gibt, schert der Nabu aus und zieht einen Alleingang vor. So funktioniert keine nachhaltige Kooperation“, kommentiert Thale Meyer vom Kreislandvolkverband Oldenburg die Aktion.

„Der Niedersächsische Weg ist vom Nabu unterschrieben worden. Wir fragen uns, warum diese Art der Zusammenarbeit hintergangen wird und sind enttäuscht von dem Verhalten“, betont ihrerseits Landwirtin Karin Lüschen-Strudthoff aus Tweelbäke.

15 Landwirte und deren Frauen hatten nach eigenen Angaben den Stand der Nabu-Ortsgruppe Hatten auf dem Auvers-le-Hamon-Platz besucht, um dort ins Gespräch über das Volksbegehren Artenschutz zu kommen. Als schockierend haben es die Landwirte nach eigenen Angaben empfunden, wie wenig die Bürger über den Inhalt des Papiers informiert waren. „Die meisten haben den Gesetzestext gar nicht gelesen. Sie lesen nur „Artenschutz“ und unterschreiben. Welche Einschnitte das Volksbegehren auf das tägliche Leben hat, ist kaum jemandem klar“, erzählt Petra Schütte-Lange (Sandkrug).

Unterschreiben sei leicht, das Umsetzen aber nicht, mahnen die Landwirte an und rufen den Nabu auf, zur Zusammenarbeit zurückzukehren. „Naturschutz kann nur funktionieren, wenn man kooperiert und mit allen Beteiligten ins Gespräch geht“, meint Thale Meyer vom Kreislandvolk.

Der Bürgermeister

Hattens Bürgermeister Christian Pundt sagt: „Nach anfänglicher Freude, dass sich neben der Coronapandemie Menschen weiter um Umweltschutz bemühen, plädiere ich für einen gemeinsamen Weg und bin ein wenig ernüchtert.“ Artenvielfalt, wie sie wohl jeder wolle, könne nur gemeinsam erreicht werden. „Deshalb sollten wir weiter mit dem Thema Regionalität und regionale Wertschöpfung auf die Zusammenarbeit mit den Akteuren setzen und nicht Fronten aufbauen. Der eingeschlagene Niedersächsische Weg sei doch ein sehr gutes Beispiel, wie es funktionieren könnte.“

Der Nabu Hatten

Mehr als 100 Unterschriften hat der Nabu Hatten bislang für das Volksbegehren gesammelt. „Der Anfang ist gemacht“, sagt Helmuth Koopmann und spricht von einer erwarteten Resonanz. Weitere Aktionen sollen folgen. Inhaltlich gebe es zwischen dem, was das Volksbegehren Artenvielfalt will und dem Niedersächsischen Weg nur wenige Unterschiede. „Deshalb dürften die Landwirte eigentlich gar kein Problem haben“, betont er.

Ziel des Volksbegehrens Artenvielfalt sei es auch, den Druck auf die Akteure auf Landesebene aufrechtzuerhalten. „Die Inhalte dürfen nicht bis zur Gesetzgebung verwässert werden“, warnt Koopmann, selber SPD-Mitglied. Sein Eindruck: Vielen Landwirten seien die Inhalte des Niedersächsischen Wegs gar nicht klar. „Wenn Axel Brammer es schafft, diese Ziele gesetzlich verankern zu lassen, sind wir die ersten, die das Volksbegehren abblasen“, so Koopmann.


NWZ Niedersachsen S.5                                                                                                                                Samstag 02.05.2020

Initiative kämpft für Artenvielfalt

HANNOVER. (sti) Das Volksbegehren für mehr Artenvielfalt in Niedersachsen ist offiziell eingeleitet worden. Wie Landeswahlleiterin Ulrike Sachs am Donnerstag in Hannover mitteilte, müssen in einer ersten Phase 25 000 Unterschriften zusammenkommen. Nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt hat die Initiative dafür ein halbes Jahr Zeit. In der zweiten Phase des Volksbegehrens seien noch einmal rund 610 000 Unterschriften erforderlich. Grünen-Landeschef Hans-Joachim Janßen (Jade, Wesermarsch) als einer der Initiatoren von „Artenvielfalt.Jetzt!“ wertete die Entscheidung der Landesregierung, zusätzlich 120 Millionen Euro für Artenschutzmaßnahmen im Land zur Verfügung zu stellen, als „ersten Erfolg“.


NWZ Niedersachsen S. 5                                                                                                                              Dienstag 03.März 2020

Mehr Artenschutz mit Volksbegehren?

UMWELT - Landesregierung will Bündnis von anderer Lösung überzeugen

HANNOVER. Mit einem Volksbegehren will ein Bündnis von Naturschützern und Parteien strengere Vorgaben für den Artenschutz durchsetzen. „Es geht um unsere eigenen Lebensgrundlagen, die wir zerstören“, sagte die niedersächsische Grünen-Chefin Anne Kura am Montag in Hannover. Nach Angaben des Naturschutzbundes (Nabu) ist in Niedersachsen die Hälfte der rund 11 000 Tier- und Pflanzenarten bedroht, darunter Vögel, Bienen und andere Insekten. „Das hat verheerende Auswirkungen auf unser Ökosystem“, sagte Nabu-Landeschef Holger Buschmann.

Die Landesregierung will die Unterschriftensammlung unnötig machen. Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz warben Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) dafür, auch die Landwirtschaft einzubeziehen und dann zusammen mit den Umweltschutzorganisationen Nabu und BUND ein Maßnahmenpaket zu vereinbaren. Ein solcher Vertrag könne in wenigen Wochen unterzeichnet werden. Ein fertiger Gesetzentwurf fehlt bisher allerdings auf beiden Seiten. Das Bündnis für das Volksbegehren, dem mehr als 70 Partner angehören, darunter Nabu, BUND, Grüne, Linke und Fridays for Future, lässt seinen Gesetzentwurf derzeit noch juristisch prüfen.

Inhaltlich liegen die Befürworter des Volksbegehrens und die Regierung gar nicht allzu weit auseinander. So fordern beide eine Quote für den Ökolandbau von 10 Prozent bis 2025 und beide sind bereit, die Bauern bei der Umstellung auf eine umweltfreundlichere Produktion zu unterstützen. Lies stellte „einen hohen zweistelligen Millionenbetrag“ pro Jahr für den Artenschutz in Aussicht.

In Bayern hatte ein Volksbegehren für die Artenvielfalt bereits Erfolg.